Allgemeine Auftragsbedingungen (Verbraucher)
1. Anwendungsbereich
1.1. Die Auftragsbedingungen gelten für sämtliche Verträge zwischen der DI (FH) MATTHIAS GRILL BAU GMBH, FN 343638 a (nachfolgend der „SV“ genannt), einerseits und dem Auftraggeber andererseits in Bezug auf Gutachten, Beratungen, Prüfungen und sonstige Aufträge, sofern im Einzelnen nicht etwas anderes ausdrücklich schriftlich vereinbart ist.
1.2. Die Auftragsbedingungen gelten auch für Folgeaufträge, sofern nicht etwas anderes schriftlich vereinbart ist.
1.3. Der Vertrag kann mündlich, schriftlich oder in elektronischer Form abgeschlossen werden. Diese Auftragsbedingungen werden Bestandteil des Vertrags, wenn der Auftraggeber vor oder spätestens bei Vertragsabschluss die Möglichkeit hatte, von ihrem Inhalt Kenntnis zu erlangen. Ein Vertragsschluss per E-Mail oder Nachrichtendienst (z.B. WhatsApp) ist zulässig, sofern die Erklärung dem Auftraggeber eindeutig zuzuordnen ist.
2. Vertragsgegenstand
2.1. Der SV verpflichtet sich zu sorgfältiger Ausführung vertraglich übernommener Leistungen nach den Grundsätzen ordnungsgemäßer Berufsausübung. Der SV ist bestrebt, den Erfahrungsschatz aus allen bisherigen Aufträgen für den Auftraggeber nutzbar zu machen.
2.2. Der SV führt den ihm erteilten Auftrag unter seiner persönlichen Verantwortung aus. Die Heranziehung von seiner Aufsicht unterstehenden Hilfskräften ist zulässig.
2.3. Der SV kann zur Aufgabenerfüllung weitere Sachverständige oder Experten einbeziehen, wenn dies wegen des Umfangs oder besonderer Spezialkenntnisse erforderlich ist; die Einbeziehung und die anfallenden Kosten werden dem Auftraggeber vorab bekanntgegeben. Der SV haftet für die sorgfältige Auswahl und Überwachung beigezogener Personen.
2.4. Je nach Art und Umfang des dem SV konkret erteilten Auftrags steht dem SV eine angemessene Frist zur Erbringung seiner Leistungen zu. Der Auftraggeber nimmt zur Kenntnis, dass dem SV – insbesondere im Falle einer Beauftragung mit der Baubegleitung, -überwachung und -kontrolle – ausreichend Zeit für die Erstellung des Befunds bzw. die Erstattung des Gutachtens einzuräumen ist und einzelne Auskünfte und Stellungnahmen nicht ohne sorgfältige Prüfung aller relevanten Umstände erteilt bzw. abgegeben werden können.
3. Termine
Sind Leistungsfristen vereinbart, so beginnt deren Ablauf, sobald die Parteien über alle Einzelheiten des Projektes einig sind und der Auftraggeber dem SV alle nach dem Vertrag zu überlassenden Unterlagen, Informationen oder sonstigen Materialien ausgehändigt hat.
4. Vorzeitige Auflösung des Vertrages
4.1. Der SV kann aufgrund der Standesregeln verpflichtet sein, einen Gutachtensauftrag wegen Interessenskonflikten abzulehnen. Dies kann auch erst während der Gutachtenserstattung erkennbar werden. In diesem Falle entfällt ein Entgeltanspruch des SV, ausgenommen in Fällen, in denen der Auftraggeber jene Informationen verschwiegen hat, die für den Auftraggeber erkennbar im Hinblick auf einen möglichen Interessenskonflikt zu erteilen gewesen wären. Ein Haftungsanspruch des Auftraggebers bzw. Schadenersatz etc. dem SV gegenüber entsteht dabei nicht.
4.2. Enden die Vertragsbeziehungen aus irgendeinem Grund vorzeitig, so hat der SV Anspruch auf Vergütung für die bis dahin geleistete Arbeit, es sei denn, dass die vorzeitige Beendigung der Tätigkeit auf alleiniges Verschulden des SV zurückzuführen ist.
4.3. Löst der Auftraggeber den Vertrag ohne wichtigen, vom SV zu vertretenden Grund vorzeitig auf, gebührt dem SV neben dem Entgelt für die bereits erbrachten Leistungen eine pauschalierte Entschädigung von bis zu 60 % des Entgelts für die noch nicht erbrachten Leistungen. Dem Auftraggeber bleibt der Nachweis eines geringeren Schadens ausdrücklich vorbehalten; ersparte Aufwendungen und Erträge aus anderweitiger Verwendung frei gewordener Kapazitäten sind anzurechnen. Ein darüber hinausgehender Schadenersatz kann gegenüber Verbrauchern nur nach konkret nachgewiesenem Schaden geltend gemacht werden.
4.4. Ist dem SV die Leistungserbringung infolge höherer Gewalt, behördlicher Eingriffe, Krankheit oder sonstiger vom SV nicht zu vertretender Umstände vorübergehend unmöglich oder unzumutbar erschwert, ruhen die Leistungsfristen für die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Wiederanlauffrist.
Der SV hat den Auftraggeber über Beginn und voraussichtliche Dauer der Behinderung unverzüglich zu informieren. Dauert die Behinderung länger als vier Wochen, kann jeder Vertragsteil vom Vertrag zurücktreten. In diesem Fall sind gegenseitige Ansprüche wegen der durch die Behinderung verursachten Verzögerung ausgeschlossen.
Bereits erbrachte Leistungen sind anteilig zu vergüten. Wird ein Termin vom SV abgesagt oder verschoben und ist dies vom SV zu vertreten, hat der Auftraggeber Anspruch auf Ersatz des nachgewiesenen Schadens.
5. Geheimhaltung und Herausgabe von Unterlagen
5.1. Der SV verpflichtet sich, vertrauliche Informationen, die er im Rahmen seiner Tätigkeit für den Auftraggeber erhält, vertraulich zu behandeln. Auch die Tatsache der Auftragserteilung selbst wird auf schriftlichen Wunsch des Auftraggebers Dritten nur mit seiner Zustimmung mitgeteilt.
5.2. Nach Befriedigung seiner Ansprüche aus dem Auftrag hat der SV auf Verlangen des Auftraggebers alle Unterlagen herauszugeben, die er aus Anlass seiner Tätigkeit für den Auftrag von diesem oder für diesen erhalten hat. Dies gilt jedoch nicht für den Schriftwechsel zwischen SV und seinem Auftraggeber und für die Schriftstücke, die dieser bereits in Urschrift oder Abschrift besitzt. Der SV kann von Unterlagen, die er an den Auftraggeber zurückgibt, auf dessen Kosten Abschriften oder Fotokopien anfertigen und zurückbehalten.
5.3. Der Auftraggeber darf das von ihm in Auftrag gegebene Gutachten nur zu dem in der Auftragserteilung festgelegten Zweck verwenden. Vervielfältigungen und Veröffentlichungen eines Gutachtens, einer Stellungnahme, einer Kostenschätzung etc. sind nur dann möglich, wenn die GmbH hierzu ausdrücklich ein schriftliches Einverständnis gegeben hat.
5.4. Die GmbH hat dem von ihm erstellten Gutachten, Stellungnahme etc. Kostenschätzung ein Urheberrecht.
5.5. Es darf nur das Gutachten, die Stellungnahme, die Kostenschätzung etc. in der letztgültigen Fassung für weitere Zwecke verwendet werden. Überholte Fassungen verlieren gänzlich ihre Gültigkeit und gelten als gegenstandslos.
6. Mitwirkungspflicht des Auftraggebers
6.1. Zur Feststellung möglicher Befangenheit ist der Auftraggeber verpflichtet, dem SV alle an der Streitsache direkt oder indirekt Beteiligten sowie die potentiellen Empfänger des Gutachtens unaufgefordert mitzuteilen.
6.2. Der Auftraggeber verpflichtet sich, dem SV kostenlos jede erforderliche Unterstützung zu gewähren und insbesondere die im Rahmen des Vertragsgegenstandes benötigten Informationen zu liefern. Dazu benennt der Auftraggeber einen Ansprechpartner, der für die Koordination von Terminen zwischen dem SV und den Mitarbeitern des Auftraggebers und für die Beschaffung von Unterlagen zuständig ist. Der Auftraggeber sorgt auf Verlangen des SV für angemessene Arbeitsmöglichkeiten an den Befundorten.
6.3. Der Auftraggeber hat dafür zu sorgen, dass dem SV auch ohne dessen besondere Aufforderung alle für die Ausführung des Vertrages notwendigen Unterlagen rechtzeitig vorgelegt werden und ihm von allen Vorgängen und Umständen Kenntnis gegeben wird, die für die Erfüllung des Auftrages von Bedeutung sein können. Dazu gehören insbesondere allfällig vorhandene weitere Gutachten in derselben Sache sowie der Wert des Befundgegenstandes. Dies gilt auch für die Unterlagen, Vorgänge und Umstände, die erst während der Befundaufnahme bekannt werden.
6.4. Auf Verlangen des SV hat der Auftraggeber die Vollständigkeit der vorgelegten Unterlagen und der an den SV erteilten Auskünfte und Erklärungen in einer schriftlichen Erklärung zu bestätigen.
6.5. Der Auftraggeber verpflichtet sich, ausschließlich vollständige Endversionen des Gutachtens weiterzugeben. Insbesondere wird er also weder Entwürfe, noch Teile des Gutachtens ohne Rücksprache mit dem SV weiterleiten.
7. Haftung
7.1. Der SV haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie für Personenschäden. Für leichte Fahrlässigkeit haftet der SV nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, nämlich solcher, deren Einhaltung die ordnungsgemäße Durchführung des Auftrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Auftraggeber regelmäßig vertrauen darf (insbesondere die sorgfältige, fachgerechte und neutrale Erstellung des Gutachtens).
In diesem Fall ist die Haftung auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischen Schadens und der Höhe nach auf die Versicherungssumme der bestehenden Berufshaftpflichtversicherung (derzeit EUR 400.000) begrenzt.
Der SV haftet nicht für Schäden, die darauf beruhen, dass der Auftraggeber Vorgaben oder Empfehlungen des SV eigenmächtig und gegen dessen schriftliche Warnung nicht befolgt hat. Der SV haftet für jene Personen, derer er sich zur Vertragserfüllung bedient.
Schadenersatzansprüche verjähren in drei Jahren ab Kenntnis von Schaden und Schädiger, längstens in sechs Jahren ab dem schadenstiftenden Verhalten; gesetzliche kürzere Fristen bleiben unberührt. Eine Umkehr der gesetzlichen Beweislast zulasten des Auftraggebers findet nicht statt.
7.2. Jegliche Haftung gegenüber Dritten ist ausgeschlossen. Der vorliegende Vertrag begründet keine Pflichten zugunsten Dritter. Ausgenommen davon sind die dem SV bei Beauftragung namentlich genannten Empfänger des Gutachtens. Gegenüber diesen wird gehaftet wie gegenüber dem Auftraggeber.
7.3. Ohne ausdrückliche schriftliche Vereinbarung ist der Auftraggeber nicht berechtigt, das Gutachten, die Stellungnahme, die Mängelliste, die Kostenschätzung, das Sanierungskonzept, die Abnahme etc. und/oder Teile davon an Dritte weiterzugeben oder damit zu werben. Dritte können aus dem Gutachten, der Stellungnahme, der Mängelliste, der Kostenschätzung, dem Sanierungskonzept, der Abnahme etc. keinerlei Rechte ableiten. Der Auftraggeber verpflichtet sich, Dritte über den Inhalt dieser Vereinbarung zu informieren.
7.4. Die Bestimmungen dieses Punktes 7 gelten insbesondere auch für Verzugsschäden.
7.5. Klargestellt wird, dass nur der in diesen Auftragsbedingungen genannte SV, somit die DI (FH) MATTHIAS GRILL BAU GMBH, FN 343638 a, haftet, während eine Haftung des gerichtlich zertifizierten (vgl. Punkt 10) geschäftsführenden Gesellschafters Dipl.-Ing. (FH) Matthias Grill mangels Begründung eines Vertragsverhältnisses mit diesem ausdrücklich ausgeschlossen ist. Dieser Haftungsausschluss gilt auch für Kollegen, Gutachter oder sonstige Experten, die vom SV bei der Erfüllung des Auftrags gemäß Punkt 2.3 beigezogen werden.
7.6. (a) Auftragsverarbeitung: Der Sachverständige ist berechtigt, zur Vertragserfüllung und Dokumentenverwaltung IT- und Cloud-Dienstleister als Auftragsverarbeiter iSd Art 28 DSGVO heranzuziehen. Mit diesen Dienstleistern werden Auftragsverarbeitungsverträge gemäß Art 28 DSGVO abgeschlossen, die eine DSGVO-konforme Verarbeitung sicherstellen. Die Datenverarbeitung erfolgt unter strikter Einhaltung der Vorschriften der DSGVO und des DSG.
(b) Verarbeitung innerhalb der EU/des EWR: Die eingesetzten Dienstleister verarbeiten und speichern personenbezogene Daten grundsätzlich auf Servern innerhalb der EU bzw des EWR. Eine Liste der aktuell eingesetzten Auftragsverarbeiter ist auf Anfrage erhältlich und wird in der Datenschutzerklärung veröffentlicht.
(c) Drittlandtransfer: Soweit im Einzelfall eine Übermittlung personenbezogener Daten an Empfänger in Staaten außerhalb der EU/des EWR (Drittstaaten) erfolgt, geschieht dies ausschließlich unter einer der folgenden Voraussetzungen:
- einem Angemessenheitsbeschluss der Europäischen Kommission gemäß Art 45 DSGVO für das betreffende Drittland (zB derzeit für Japan, Kanada, Schweiz, Neuseeland; für die USA gegenüber nach dem EU-US Data Privacy Framework zertifizierten Unternehmen); oder
- dem Abschluss von Standarddatenschutzklauseln gemäß Art 46 Abs 2 lit c DSGVO in der von der Europäischen Kommission erlassenen Fassung; oder
- dem Vorliegen sonstiger geeigneter Garantien gemäß Art 46 Abs 2 oder Abs 3 DSGVO (zB verbindliche interne Datenschutzvorschriften, genehmigte Verhaltensregeln, Zertifizierungsmechanismen).
Sind für eine konkrete Übermittlung Standarddatenschutzklauseln oder sonstige Garantien nach Art 46 DSGVO maßgeblich, können diese auf Anfrage eingesehen bzw eine Kopie davon erhalten werden. Weiterführende Informationen sind unter abrufbar.
(d) Ergänzende Schutzmaßnahmen: Bei Übermittlungen in Drittländer ohne Angemessenheitsbeschluss prüft der Sachverständige, ob über die geeigneten Garantien hinaus ergänzende technische oder organisatorische Schutzmaßnahmen erforderlich sind (zB Ende-zu-Ende-Verschlüsselung, Pseudonymisierung), und trifft diese gegebenenfalls.
(e) Rechte der betroffenen Personen: Betroffene Personen können ihr Recht auf Auskunft über Drittlandtransfers und die hierfür maßgeblichen Garantien gemäß Art 15 Abs 2 DSGVO jederzeit gegenüber dem Sachverständigen geltend machen.
7.7. Die GmbH haftet nur, wenn und soweit ein derart verursachter Schaden zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses oder des schädigenden Ereignisses unter Berücksichtigung aller bekannten oder grob schuldhaft unbekannten Umstände vorhersehbar war.
8. Annahmeverzug und unterlassene Mitwirkung des Auftraggebers
8.1. Kommt der Auftraggeber mit der Annahme der vom SV angebotenen Leistung in Verzug oder unterlässt der Auftraggeber eine ihm nach Punkt 6 oder sonst wie obliegende Mitwirkung, so ist der SV zur fristlosen Kündigung des Vertrages sowie zur Abrechnung aller bisher erbrachten Leistungen berechtigt. Seine Ansprüche bestimmen sich ferner nach den Punkten 4.2 sowie 4.3. Unberührt bleibt auch der Anspruch des SV auf Ersatz ihm durch Verzug oder die unterlassene Mitwirkung des Auftraggebers entstandener Mehraufwendungen sowie des verursachten Schadens, und zwar auch dann, wenn der SV von dem Kündigungsrecht keinen Gebrauch macht.
8.2. Die in Punkt 8.1 genannten Rechtsfolgen treten auch dann ein, wenn der SV mit der Baubegleitung, -überwachung und -kontrolle beauftragt wird und der Auftraggeber Vorgaben des SV eigenmächtig nicht befolgt (z.B. Baustopp bei Gefahr in Verzug etc.).
9. Vergütung
9.1. Mangels anderslautender Vereinbarung werden die Leistungen des SV nach tatsächlichem Zeitaufwand abgerechnet. Reisezeit gilt als Arbeitszeit (vgl. Punkt 9.2). Folgende Stundensätze gelten als vereinbart:
- a) für Sachverständige: ab € 190,00
- b) für Bautechniker: € 120,00
- c) für Sekretariatsleistungen: € 65,00
Die Verrechnung erfolgt in Intervallen von 15 Minuten.
9.2. Für die An- und Abfahrt werden – sofern im Einzelnen nicht etwas anderes ausdrücklich schriftlich vereinbart ist – folgende Sätze (Reisespesen) verrechnet:
- a) innerhalb Wiens für die Bezirke 12. bis 16. und 23. (pauschal): € 100,00
- b) innerhalb Wiens für die Bezirke 3. bis 10. und 17. bis 19. (pauschal): € 150,00
- c) innerhalb Wiens für die Bezirke 1. bis 2., 11. und 20. bis 22. (pauschal): € 180,00
- d) Rest Österreichs: € 100,00 pro Stunde zzgl. € 0,55 pro gefahrenem km
9.3. Alle unter den Punkten 9.1 und 9.2 vereinbarten Stundensätze, Reisespesen für die An- und Abfahrt bzw. sonstigen Vergütungen verstehen sich als Nettopreise. Die jeweilige gesetzliche Umsatzsteuer wird zusätzlich berechnet.
9.4. Der SV ist berechtigt, die Stundensätze und Reisespesen anzupassen, wenn sich die für die Kalkulation maßgeblichen Kostenfaktoren – insbesondere Personalkosten und allgemeine Preissteigerungen gemäß dem vom WIFO veröffentlichten Verbraucherpreisindex – um mehr als 5 % seit der letzten Festlegung verändert haben. Eine Anpassung wird dem Auftraggeber mindestens 30 Tage vor Inkrafttreten schriftlich bekanntgegeben; sie gilt nicht für bereits erteilte Aufträge, deren Erbringung innerhalb von zwei Monaten nach der Ankündigung vorgesehen ist. Der Auftraggeber kann bei einer Anpassung laufende Aufträge mit Wirkung zum Inkrafttreten der Anpassung kündigen.
9.5. Die Möglichkeit zur Vereinbarung einer Pauschalvergütung wird durch die Punkte 9.1 und 9.2 nicht berührt. Eine solche Vereinbarung hat schriftlich zu erfolgen.
9.6. Wird der SV vom Auftraggeber mit der Erbringung weiterer Leistungen beauftragt, die von einem bereits erteilten Auftrag bzw. von einem vom SV gelegten und vom Auftraggeber angenommenen Angebot nicht umfasst sind, kommen die unter Punkt 9.1 genannten Stundensätze zur Anwendung, sofern im Einzelnen nicht etwas anderes ausdrücklich schriftlich vereinbart ist.
9.7. Typische Büroaufwendungen und übliche interne Kopierkosten, die durch Erfüllung eines konkreten Auftrags anfallen, werden mangels anderslautender Vereinbarung nicht gesondert verrechnet. Zusätzliche angeforderte Unterlagen werden nach folgenden Kostensätzen in Rechnung gestellt:
- a) Kopien A4 (S/W), je Kopie: € 0,60
- b) Kopien A3 (S/W), je Kopie: € 1,20
- c) Datenträger (CD-Rom, USB-Stick etc.): € 26,00
- d) Plandrucke je m² bis A0, gefaltet auf das Format A4: € 12,20
Die unter diesem Punkt 9.7 vereinbarten Kostensätze verstehen sich als Nettopreise. Die jeweilige gesetzliche Umsatzsteuer wird zusätzlich berechnet.
9.8. Der Auftraggeber trägt, soweit im Einzelfall nichts Abweichendes vereinbart ist, Spesen für Unterbringung und Verpflegung der am Befundort eingesetzten Mitarbeiter des SV im Rahmen der steuerlich zulässigen Sätze (reichen diese Sätze für die Kosten der Unterbringung nicht aus, wird der nachgewiesene angemessene Aufwand berechnet) sowie Kosten für die An- und Abreise der Mitarbeiter des Büros zum Befundort, wobei jedem Mitarbeiter wöchentlich eine Heimreise zusteht, deren Kosten dem Auftraggeber in Rechnung gestellt werden.
9.9. Der SV kann angemessene Vorschüsse auf Vergütung und Auslagenersatz verlangen und die Auslieferung seiner Leistung von der vollen Befriedigung seiner Ansprüche abhängig machen.
9.10. Der SV ist berechtigt, für Leistungen, die nach Zeitaufwand abzurechnen sind, monatliche Zwischenrechnungen zu legen.
9.11. Des Weiteren ist der SV berechtigt, bei Vereinbarung einer Pauschalvergütung nach Auftragserteilung 50 % des Auftragswertes in Rechnung zu stellen. Nach Beendigung des Auftrages werden die restlichen 50 % in Rechnung gestellt. Spesen und Reisekosten gemäß Punkt 9.8 werden nach Beendigung des Auftrages in Rechnung gestellt, sofern der Auftrag innerhalb von drei Monaten abgewickelt wird. Dauert die Abwicklung länger, behält sich der SV vor, Spesen und Reisekosten in monatlichen Abständen in Rechnung zu stellen.
9.12. Alle Rechnungen sind 14 Tage nach Rechnungsdatum ohne Abzug zahlbar. Gerät der Auftraggeber mit einer fälligen Rechnung trotz einmaliger Mahnung und Setzung einer Nachfrist von 14 Tagen in Verzug, so ist der SV berechtigt, noch ausständige Leistungen aus diesem Auftrag nach deren Erbringung fällig zu stellen. Das Recht zur Vertragsauflösung wegen wichtigen Grundes bleibt unberührt. Eine vorzeitige Lösung richtet sich nach Punkt 4.2. Im Verzugsfall schuldet der Auftraggeber Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe (§ 1000 ABGB) sowie den konkret nachgewiesenen, die gesetzlichen Zinsen übersteigenden Verzugsschaden.
9.13. Der Auftraggeber kann gegen fällige Honorarforderungen des SV mit Gegenforderungen aufrechnen, die im rechtlichen Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis stehen und vom SV anerkannt oder gerichtlich festgestellt sind. Einem Verbraucher bleiben alle gesetzlichen Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte unberührt.
9.14. Erteilt der SV vor Auftragserteilung eine Kostenzusage, ist diese ausdrücklich als ‚unverbindliche Kostenschätzung‘ oder als ‚verbindlicher Kostenvoranschlag‘ gemäß § 5 Abs 2 KSchG zu bezeichnen. Bei unverbindlichen Kostenschätzungen ist der SV verpflichtet, den Auftraggeber unverzüglich schriftlich zu informieren, sobald absehbar ist, dass die Kosten die Schätzung voraussichtlich um mehr als 20 % übersteigen werden; in diesem Fall hat der Auftraggeber das Recht, den noch nicht erbrachten Teil des Auftrags zu stornieren.
9.15. Der Aufwand für die Abrechnung und Erstellung der Honorarnoten wird dem Auftraggeber nicht in Rechnung gestellt. Dies gilt jedoch nicht für den Aufwand, der durch eine auf Wunsch des Auftraggebers durchgeführte Übersetzung von Leistungsverzeichnissen in eine andere Sprache als Deutsch entsteht.
9.16. Sofern der Auftraggeber mit der Zahlung der gesamten oder eines Teils der Vergütung in Verzug gerät, hat er an den SV Verzugszinsen in der gesetzlichen Höhe von 4,2 % p.a. zu zahlen und dem SV auch den darüberhinausgehenden tatsächlichen Schaden zu ersetzen. Darüberhinausgehende gesetzliche Ansprüche (z.B. § 1333 ABGB) bleiben unberührt.
9.17. (a) Der SV schuldet die sorgfältige Erbringung der vereinbarten gutachterlichen und beratenden Leistungen, nicht aber die Erteilung oder das Gelingen einer behördlichen Bewilligung, Genehmigung oder eines sonstigen Verwaltungserfolges. Die Vergütungspflicht des Auftraggebers ist daher von der Erteilung einer allfälligen Bewilligung unabhängig.
(b) Erkennt der SV im Zuge seiner Tätigkeit, dass das Vorhaben des Auftraggebers in der beabsichtigten Form nach seiner fachlichen Einschätzung voraussichtlich nicht bewilligt werden kann oder dass einer Bewilligung erhebliche, aus seiner Sicht unüberwindbare Hindernisse entgegenstehen, hat er den Auftraggeber darüber unverzüglich schriftlich zu informieren und die Gründe darzulegen. Bis zur Erfüllung dieser Informationspflicht erbrachte Leistungen werden zur vereinbarten Vergütung verrechnet.
(c) Nach dieser Information führt der SV die Arbeiten nur noch fort, wenn der Auftraggeber dies ausdrücklich schriftlich verlangt; andernfalls stellt der SV die Arbeiten ein und rechnet ausschließlich die bis dahin erbrachten Leistungen ab. Der Auftraggeber kann die Fortführung der Arbeiten jederzeit kündigen.
(d) Wird eine Bewilligung aus Gründen, die der SV nicht zu vertreten hat – insbesondere wegen Umständen in der Sphäre des Auftraggebers oder infolge behördlicher Entscheidung –, versagt oder nicht erteilt, bleibt die Vergütungspflicht für die bis dahin erbrachten Leistungen des SV unverändert; weitergehende Ansprüche des SV auf Vergütung noch nicht erbrachter Leistungen bestehen in diesem Fall nicht. Ein darüber hinausgehender Schadenersatzanspruch des Auftraggebers besteht nur, wenn der SV seine Informationspflicht nach lit b schuldhaft verletzt oder die Nichtbewilligung auf eine mangelhafte Leistung des SV zurückzuführen ist.
9.18. Bei Erteilung eines Auftrags durch mehrere Auftraggeber haften diese solidarisch für alle daraus entstehenden Forderungen des SV, soweit die Leistungen des SV aus dem Auftragsverhältnis nicht teilbar sind und nicht eindeutig nur für einen bestimmten Auftraggeber erbracht wurden.
9.19. Der Auftraggeber erklärt sich mit der elektronischen Zusendung (z.B. E-Mail, WhatsApp oder dergleichen) der Rechnung einverstanden.
9.20. Das vereinbarte Honorar umfasst ausschließlich die im Auftrag ausdrücklich bezeichneten Leistungen. Zusätzliche Leistungen, die über den vereinbarten Umfang hinausgehen und vom Auftraggeber ausdrücklich beauftragt oder nachweislich veranlasst werden, werden nach den vereinbarten Stundensätzen abgerechnet; der SV weist vorab auf die gesonderte Verrechnung hin. Erscheint der SV auf Veranlassung des Auftraggebers zu gerichtlichen oder behördlichen Terminen, kann der damit verbundene zusätzliche Zeitaufwand nach dem vereinbarten Stundensatz verrechnet werden, soweit dieser nicht durch gesetzliche Gebühren gedeckt ist; solche Vergütungen sind anzurechnen.
10. Zertifizierung
Der SV verweist auf die gerichtliche Zertifizierung des geschäftsführenden Gesellschafters Dipl.-Ing. (FH) Matthias Grill (73.10 Maurerarbeiten). Soweit ein Gutachten oder ein Befund beauftragt wird, erfolgt deren Erstellung nach den Vorgaben der §§ 359 ff ZPO und den Punkten 2.10 und 2.11 der Standesregeln der österreichischen Gerichtssachverständigen (http://www.gerichts-sv.at/standesregeln.html).
11. Kommunikation
11.1. Erklärungen des SV an den Auftraggeber gelten jedenfalls als zugegangen, wenn sie an die bei Auftragserteilung vom Auftraggeber bekanntgegebene oder danach schriftlich mitgeteilte Adresse versandt werden. Der SV kann mit dem Auftraggeber – soweit nichts anderes schriftlich vereinbart wurde – in jeder ihm geeignet erscheinenden Weise korrespondieren, insbesondere auch via E-Mail unter Verwendung jener E-Mail-Adresse, die der Auftraggeber dem SV zum Zwecke der Kommunikation bekanntgibt. Sendet der Auftraggeber seinerseits E-Mails an den SV, so darf der SV mit dem Auftraggeber auch über diese E-Mail-Adresse kommunizieren. Nach diesen Auftragsbedingungen schriftlich abzugebende Erklärungen können – sofern nichts anderes bestimmt ist – auch mittels E-Mail abgegeben werden. Rechnungen des SV werden ebenso mangels ausdrücklicher anderslautender schriftlicher Weisung des Auftraggebers per E-Mail versendet.
11.2. Der Auftraggeber kann jederzeit ausdrücklich verschlüsselte Kommunikation verlangen. Der Auftraggeber trägt das Risiko der unverschlüsselten Übertragung nur für jene Nachrichten, die er selbst unverschlüsselt versendet oder deren unverschlüsselte Übertragung er nach gesonderter schriftlicher Aufklärung ausdrücklich bewilligt hat. Allfällige bevorzugte E-Mail-Adressen hat der Auftraggeber bei Auftragserteilung bekanntzugeben.
12. Rechtswahl und Gerichtsstand
12.1. Die Auftragsbedingungen und das durch diese geregelte Auftragsverhältnis unterliegen – auch soweit deren Zustandekommen und Beendigung betroffen ist – materiellem österreichischen Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts der Verweisungsnormen des internationalen Privatrechts.
12.2. Für alle Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis gilt die sachliche und örtliche Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte nach den allgemeinen Regeln; im Zweifel ist das Gericht örtlich zuständig, in dessen Sprengel der Verbraucher seinen Wohnsitz hat. Der SV kann Ansprüche gegen den Auftraggeber nur bei diesem Gericht oder bei jenem Gericht geltend machen, an dem der Verbraucher einen Wohnsitz begründet hat.
13. Schlussbestimmungen
13.1. Alle Angebote des SV sind freibleibend, sofern im Angebot nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist.
13.2. Der Vertrag ersetzt alle früheren Vereinbarungen über seinen Gegenstand. Änderungen und Ergänzungen sowie eine allfällige Auflösungsvereinbarung bedürfen der Schriftform.
13.3. Die Unwirksamkeit einer oder einzelner Bestimmungen dieser Auftragsbedingungen oder des durch die Auftragsbedingungen geregelten Vertragsverhältnisses lässt die Gültigkeit der übrigen Vereinbarungen unberührt. Die Vertragspartner verpflichten sich, die unwirksame(n) Bestimmung(en) durch eine dieser im wirtschaftlichen Ergebnis möglichst nahekommende Regelung zu ersetzen.
13.4. Die Abtretung von Ansprüchen des Auftraggebers aus diesem Vertragsverhältnis bedarf der Zustimmung des SV.
13.5. Soweit nicht schriftlich Gegenteiliges vereinbart wurde, gelten unsere, dem Vertragspartner bekannt gegebenen AAB. Insbesondere Erfüllungshandlungen durch uns gelten nicht als Zustimmung zu Vertragsbedingungen, die von unseren AAB abweichen.
